Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Betreiber und Geltungsbereich
1. Die Plattformen Arzt&Patient.Plus. VitaLab.Plus und Patient.Plus werden vertreten durch die Viromed Medical GmbH mit Sitz: Flensburger Straße 18, 25421 Pinneberg (im Folgenden Viromed Medical).
2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung von Arzt&Patient.Plus, VitaLab.Plus, Patient.Plus und für alle Funktionalitäten des Dienstes. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Gegensatz zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, wird widersprochen.
II. Definitionen
1. Arzt&Patient.Plus: Als „Arzt“ wird jeder Arzt bezeichnet, der bei Arzt&Patient.Plus gelistet ist, um Termine, Rezepte, Überweisungen und Nachrichten online anzufordern.
2. VitaLab.Plus: Als „Leistungserbringer“ werden Pflegedienst-/heime, Ärzte, Apotheken und Testcenter bezeichnet, die bei VitaLab.Plus gelistet sind.
3. Patient.Plus: Als „Nutzer“ wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die sich bei Patient.Plus ordnungsgemäß registriert hat und die Plattformen bestimmungsgemäß nutzt.
III. Registrierung
1. Arzt&Patient.Plus
a. Die Nutzung von Arzt&Patient.Plus setzt eine Registrierung und damit die Einrichtung eines Kontos voraus. Der Arzt ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die angegebenen Daten werden zur Erstellung und Versendung von Zugangsdaten verwendet. Bei einer Änderung der angegebenen Daten hat der Arzt seine Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
2. VitaLab.Plus
a. Die Nutzung von VitaLab.Plus setzt eine Registrierung und damit die Einrichtung eines Kontos voraus. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die angegebenen Daten werden zur Erstellung und Versendung von Zugangsdaten verwendet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten hat der Leistungserbringer seine Angaben in schriftlicher Form (per E-Mail an kundensupport@vitabook.de) an Viromed Medical mitzuteilen, damit die Daten für das bestehende Konto geändert werden können.
3. Patient.Plus:
a. Die Nutzung von Patient.Plus setzt eine Registrierung und damit die Einrichtung eines Kontos voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten hat der Nutzer seine Angaben in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
b. Bei der Registrierung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Kennwort fest (im Folgenden Zugangsdaten genannt). Der Benutzername ist dabei seine E-Mail-Adresse, bei deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, nicht verletzt werden, sonst wie rechtswidrig sein oder gegen die guten Sitten verstoßen dürfen. Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren. Der Nutzer kann jedoch Dritten (pflegenden Angehörigen, Pflegemitarbeitern oder medizinischem Personal) erlauben, für Ihn Daten bei Patient.Plus zu hinterlegen. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhandengekommen, oder stellt er fest, oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, so hat er dies Patient.Plus umgehend mitzuteilen.
c. Nach Absendung des Registrierungsformulars erhält der Nutzer von Patient.Plus eine E-Mail mit einem Bestätigungslink und einem vorübergehenden Kennwort. Patient.Plus behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
d. Die eigenständige Nutzung von Patient.Plus ist Minderjährigen und anderen Personen, die nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind, nicht gestattet.
IV. Gegenstand der Dienstleistung
1. Arzt&Patient.Plus
a. Der Betreiber Viromed Medical stellt auf https://arzt.vitabook.de über das Internet eine Online-Plattform zur Kommunikation zwischen Ärzten und Patient.Plus-Nutzern bereit.
b. Ärzte können in Arzt&Patient.Plus Nutzerkonten erstellen, Therapien anlegen, vom Nutzer/Patient freigegebene Daten einsehen und Rezeptanforderungen erhalten.
c. Arzt&Patient.Plus nimmt dabei keinen Einfluss auf die, durch die Ärzte und Leistungserbringer eingestellten Inhalte.
2. VitaLab.Plus
a. Auf der Plattform https://vitalab.vitabook.de stellt der Betreiber eine Online-Plattform zur Kommunikation zwischen Leistungserbringern und Patient.Plus Nutzern, sowie Personen ohne Patient.Plus-Konto, die sich für die Leistung anmelden.
b. Leistungserbringer können in VitaLab.Plus Nutzerkonten erstellen und Laborergebnisse, nach Freigabe durch den Nutzer, auf das Patient.Plus Konto übermitteln.
c. VitaLab.Plus nimmt dabei keinen Einfluss auf die durch die Ärzte und Leistungserbringer eingestellten Inhalte.
d. Leistungserbringer können Laborergebnisse auch an Personen, per Ausdruck oder per E-Mail zusenden, die kein Nutzer eines Patient.Plus Kontos sind.
e. Ticketcodes können zur einfachen Übertragung von Stammdaten an VitaLab.Plus über die Plattform https://vitalab.vitabook.de/vorabanmeldung.aspx oder aus einem Patient.Plus-Konto heraus erstellt werden.
3. Patient.Plus
a. Nutzer können Termine, Überweisungen und Folgerezepte bei ihrem Arzt elektronisch anfordern und Nachrichten an Ärzte senden und Nachrichten von diesen empfangen.
b. Nutzer können weiterhin Dokumente jeglicher Art von ihren Ärzten und Laborergebnisse von einem Leistungserbringer über ihr Patient.Plus-Konto erhalten und entscheiden, ob sie das jeweilige Dokument behalten oder löschen möchten.
c. Nutzer können über Ihr Patient.Plus-Konto Ticketcodes zur einfachen Übertragung der Stammdaten an VitaLab.Plus erstellen.
d. Nutzer erhalten zu jedem Vorgang, den sie in Patient.Plus ausgelöst haben, eine Bestätigungs-E-Mail. Als Vorgang wird in diesem Zusammenhang jede getätigte Anforderung (Termin-, Überweisungs-, Rezept-, Wechselwirkungscheckanforderung) und Nachricht, verstanden.
e. Nutzer können ihre Versichertennummer, die auf ihrer Gesundheitskarte abgedruckt ist, hinterlegen und zusätzlich einen Gesundheitskarten-Aufkleber mit einem Sicherheitscode aufbringen und diesen Code zusätzlich hinterlegen. Damit wird es jedem Dritten, der diese beiden Angaben kennt und auf https://privat.vitabook.de einträgt, möglich, einen Nur-Lese-Zugriff auf die vom Nutzer hinterlegten und freigegebenen Daten zu erhalten. Ein privatversicherter Patient kann eine Privat-Patientenkarte mit dem Patient.Plus-Konto auf diese Weise verknüpfen.
f. Der Betreiber Viromed Medical bietet den Nutzern weiterhin die Möglichkeit, auf der Internetseite https://privat.vitabook.de oder per Applikation (App) auf einem Mobilfunkgerät (Smartphone) nach der Registrierung Folgerezepte bei seinen Ärzten anzufordern. Dieser Dienst von Patient.Plus ist für den Kunden grundsätzlich kostenfrei.
V. Terminvereinbarung, Rezept- und Überweisungsanforderung
1. Arzt&Patient.Plus
a. Die Terminvereinbarung kommt zwischen Arzt und Nutzer zustande. Der Arzt kann Terminanfragen durch Bestätigung des Termins annehmen. Für die Richtigkeit des angegebenen und angenommenen Termins ist ausschließlich der Arzt verantwortlich.
2. Patient.Plus
a. Die Terminvereinbarung kommt zwischen Arzt und Nutzer zustande. Der Nutzer kann durch die Buchung eines Termins eine Terminanfrage beim Arzt machen.
b. Der Nutzer kann Rezepte- und Überweisungen bei seinem Arzt anfordern und Nachrichten senden und empfangen sowie Gesundheitsdokumente vom Arzt erhalten.
c. Mit der Terminbuchung, der Nachrichtenübermittlung oder der Rezept- und Überweisungsanforderung versichert der Nutzer, dass alle von ihm gemachten Angaben richtig sind und dass er Änderungen seiner Daten unverzüglich Patient.Plus mitteilt.
d. Kann der Nutzer einen auf https://privat.vitabook.de vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, muss er sich unverzüglich mit dem behandelnden Arzt in Verbindung setzen und den vereinbarten Termin verschieben oder stornieren.
e. Für die Abklärung von etwaigen Wartezeiten muss der Nutzer mit dem Arzt in Kontakt treten, bei dem er einen Termin gebucht hat.
f. Patient.Plus behält sich vor, aus wichtigem Grund einzelne Terminbuchungen von Nutzern abzulehnen oder zu stornieren.
VI. Upload von Gesundheitsdokumenten
1. Patient.Plus
a. Der Nutzer selbst oder Personen, denen er die Erlaubnis dazu erteilt hat (z. B. seine behandelnden Ärzte oder ihn pflegende Personen), können über die Funktion „Daten senden“ oder über den entsprechenden Patient.Plus-Zugang Gesundheitsdokumente (Befunde, bildgebende Dateien, Einverständniserklärungen usw.) in digitaler Form in sein Gesundheitskonto hochladen. Die zulässigen Dateiformate sowie die max. zulässigen Dateigrößen sind dabei beschränkt und werden an den entsprechenden Stellen genannt. Die Dokumente werden nach bestimmten vorgegebenen Kriterien (Kategorie, Datum) innerhalb des Gesundheitskontos sortiert.
b. Sofern der Nutzer (behandlungsrelevante) Dokumente in seine Gesundheitsakte hochlädt oder hochladen lässt, liegt es in seiner Verantwortung, seinen behandelnden Arzt im Rahmen der Anamnese auf möglicherweise behandlungsrelevante Dokumente in seinem Patient.Plus-Konto hinzuweisen. Der behandelnde Arzt des Nutzers ist nicht verpflichtet, sein Patient.Plus-Konto ohne einen entsprechenden Hinweis des Nutzers vor jeder Behandlung einzusehen, um gegebenenfalls behandlungsrelevante Dokumente im Rahmen der Behandlung hinzuzuziehen. Der behandelnde Arzt des Nutzers wird von Patient.Plus nicht über neu hochgeladene Dokumente des Patient.Plus-Kontos seines Patienten informiert, auch wenn der Nutzer ihm ein Zugriffsrecht eingeräumt hat.
VII. Haftung der Viromed Medical
1. Arzt&Patient.Plus
a. Die Plattform Arzt&Patient.Plus und der Zugriff durch Ärzte ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig.
b. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit wird daher nicht garantiert. Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können dazu führen, dass die Nutzung des Portals zeitweise nicht möglich ist. Viromed Medical ist in diesem Falle bemüht, etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit vorher anzuzeigen.
c. Viromed Medical prüft die von Ärzten eingestellten Informationen nicht auf deren Richtigkeit und steht nicht für Schäden ein, die auf eine durch einen Arzt fehlerhaft eingestellte Information zurückzuführen sind.
2. VitaLab.Plus
a. Die Plattform VitaLab.Plus und der Zugriff durch Leistungserbringer ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig.
b. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit wird daher nicht garantiert. Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können dazu führen, dass die Nutzung des Portals zeitweise nicht möglich ist. Viromed Medical ist in diesem Falle bemüht, etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit vorher anzuzeigen.
c. Viromed Medical prüft die von Leistungserbringern eingestellten Informationen nicht auf deren Richtigkeit und steht nicht für Schäden ein, die auf eine durch einen Leistungserbringer fehlerhaft eingestellte Information zurückzuführen sind.
3. Patient.Plus
a. Die Plattform Patient.Plus und der Zugriff durch Nutzer ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig.
b. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit werden daher nicht garantiert. Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten können dazu führen, dass die Nutzung des Portals zeitweise nicht möglich ist. Viromed Medical ist in diesem Falle bemüht, etwaige Einschränkungen der Verfügbarkeit vorher anzuzeigen.
VIII. Rechte
1. Arzt&Patient.Plus
a. Sämtliche Rechte an Viromed Medical, einschließlich aller für die Bereitstellung von Arzt&Patient.Plus genutzten Datenbanken, Schnittstellen, der hierfür genutzten Software und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Hiervon unberührt bleiben die Rechte der Ärzte an den von ihnen eingestellten Inhalten.
2. VitaLab.Plus
a. Sämtliche Rechte an Viromed Medical, einschließlich aller für die Bereitstellung von VitaLab.Plus genutzten Datenbanken, Schnittstellen, der hierfür genutzten Software und sonstigen Elementen stehen ausschließlich dem Betreiber zu. Hiervon unberührt bleiben die Rechte der Leistungserbringer an den von ihnen eingestellten Inhalten.
3. Patient.Plus
a. Sämtliche Rechte an den zu einem Benutzer gespeicherten Daten und den für ihn eingestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer. Er hat die Datenhoheit („Herr seiner Daten“) und kann jederzeit entscheiden, wer die Daten einsehen, wer sie nicht einsehen oder wer sie digital übermittelt bekommen kann. Auch ein Löschen sämtlicher Daten ist jederzeit möglich.
IX. Kontolöschung
1. Arzt&Patient.Plus
a. Sie können Ihr Konto bei uns kündigen, indem Sie uns eine schriftliche Mitteilung über unsere Support-Funktion im eingeloggten Bereich oder per E-Mail an kundensupport@vitabook.de zukommen lassen. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen, Ihr VitaLab.Plus-Konto oder unsere Dienste jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Sie stimmen zu, dass die Kündigung Ihres VitaLab.Plus-Kontos Ihren Zugang umgehend und dauerhaft beendet, und dass wir sämtliche Gesundheitsdaten, Informationen, Ordner, Kommunikationen, Voreinstellungen und Inhalte, die auf unseren Servern im Zusammenhang mit Ihrem VitaLab.Plus-Konto gespeichert sind, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben unverzüglich löschen werden.
2. VitaLab.Plus
a. Sie können Ihr Konto bei uns kündigen, indem Sie uns eine schriftliche Mitteilung über unsere Support-Funktion im eingeloggten Bereich oder per E-Mail an kundensupport@vitabook.de zukommen lassen. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen, Ihr VitaLab.Plus-Konto oder unsere Dienste jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Sie stimmen zu, dass die Kündigung Ihres VitaLab.Plus-Kontos Ihren Zugang umgehend und dauerhaft beendet, und dass wir sämtliche Gesundheitsdaten, Informationen, Ordner, Kommunikationen, Voreinstellungen und Inhalte, die auf unseren Servern im Zusammenhang mit Ihrem VitaLab.Plus-Konto gespeichert sind, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben unverzüglich löschen werden.
3. Patient.Plus
a. Sie können Ihr Konto bei uns kündigen, indem Sie im eingeloggten Bereich (ausschließlich über den webbasierten Login https://patient.plus/ ) unter “persönliche Daten” die Funktion “Konto löschen” verwenden oder uns eine schriftliche Mitteilung über unsere Support-Funktion im eingeloggten Bereich oder per E-Mail an kundensupport@vitabook.de zukommen lassen. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen, Ihr Patient.Plus-Konto oder unsere Dienste jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Sie stimmen zu, dass die Kündigung Ihres Patient.Plus-Kontos Ihren Zugang umgehend und dauerhaft beendet, und dass wir sämtliche Gesundheitsdaten, Informationen, Ordner, Kommunikationen, Voreinstellungen und Inhalte, die auf unseren Servern im Zusammenhang mit Ihrem Patient.Plus-Konto gespeichert sind, nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Vorgaben unverzüglich löschen werden.
X. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Arzt&Patient.Plus
a. Viromed Medical behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem registrierten Arzt per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Arzt ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Viromed Medical wird dem Arzt in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folge seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Arzt, so haben sowohl Viromed Medical, als auch der Arzt das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung zu beenden.
2. VitaLab.Plus
a. Viromed Medical behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem registrierten Leistungserbringer per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Leistungserbringer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Viromed Medical wird den Leistungserbringer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folge seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Leistungserbringer so haben sowohl Viromed Medical, als auch der Leistungserbringer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung zu beenden.
3. Patient.Plus
a. Viromed Medical behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen oder die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem registrierten Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Viromed Medical wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folge seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer so haben sowohl Viromed Medical, als auch der Nutzer das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung zu beenden.
XI. Alternative Streitbeilegung
a. Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung bereit. Die Streitbeilegungs-Plattform erreichen Sie unter dem folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
b. Im Fall einer Meinungsverschiedenheit wegen unseres Vertrages bemühen wir uns, diese mit Ihnen einvernehmlich beizulegen. Wir sind darüber hinaus nicht zu einer Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren verpflichtet und nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
XII. Schlussbestimmungen
a. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
b. Auf unter Geltung dieser AGB abgeschlossene Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“) anwendbar. Von dieser Rechtswahl bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt.
c. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
